Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Unternehmensbereichs
HORIZONT productions
der Verlagsgruppe Deutscher Fachverlag GmbH (dfv)

§ 1 - Geltungsbereich

  1. Der dfv führt die Bestellung ausschließlich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB aus. Die AGB stehen dem Kunden jederzeit unter dem Link „AGB“ zur Verfügung.
  2. Änderungen der AGBs behält sich der dfv ausdrücklich vor.
  3. Entgegenstehende AGBs der Kunden erkennt der dfv nicht an.

§ 2 - Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der dfv das durch die Bestellung des Kunden abgegebene Vertragsangebot durch seine Auftragsbestätigung annimmt. Diese Auftragsbestätigung per E-Mail beinhaltet die wesentlichen Inhalte der Bestellung.
  2. Der Vertrag kommt jedoch erst mit Zusendung der Ware zustande, wenn entweder im Rahmen der Bestellung des Kunden keine E-Mail-Adresse angegeben war, an die der dfv die Auftragsbestätigung hätten senden können, oder eine Auftragsbestätigung aus anderen Gründen nicht erfolgte.
  3. Der dfv behält sich vor, auch nach Zugang der Auftragsbestätigung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Für den Fall, dass die Ware für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Softwarefehler vorliegen und der dfv die Bestellung nicht ausführen kann, behält er sich den Rücktritt vor. Der Kunde wird unverzüglich über den Rücktritt informiert.

§ 3 - Widerrufsrecht

  1. Der Kunde kann von diesem Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware per Brief, Fax oder auf einem sonstigen dauerhaften Datenträger zurücktreten. Der Rücktritt sollte an folgende Adresse gerichtet werden:

    Deutscher Fachverlag GmbH
    HORIZONT productions
    Mainzer Landstraße 251
    60326 Frankfurt am Main
    Fax 069 7595 3050

    Der Rücktritt kann auch durch Rücksendung der Ware erfolgen, hierbei ist jedoch zu beachten: Bei Rücksendungen der Ware ohne vorherige Rücksprache hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.

  2. Bei wesentlichen Beschädigungen der zurückgesandten Waren, die keine Transportschäden sind, behält sich der dfv die Geltendmachung von Schadensersatzanspruch ausdrücklich vor. Ferner hat der Kunde dem dfv den Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung zu vergüten.

§ 4 - Lieferung, Versandkosten, Abgaben

  1. Die Lieferzeit richtet sich nach den Angaben auf der Homepage. Die Lieferfrist kann sich bei Eintritt von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren, in angemessenem Umfang verlängern.
  2. Der dfv wird sich bemühen, die Waren innerhalb der angegebenen Lieferzeit zuzustellen. Für Verzögerungen kann der dfv aber keine Haftung übernehmen.
  3. Der dfv ist zu Teillieferungen berechtigt.
  4. Die Versandkosten sind auf dem elektronischen Bestellformular explizit ausgewiesen.
  5. Bei Warenlieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen.

§ 5 - Zahlungsbedingungen

  1. Der dfv behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
  2. Der Kunde kann durch Überweisung oder im Lastschriftverfahren zahlen. Kunden mit Wohnsitz außerhalb der EU-Mitgliedstaaten können per Vorkasse bezahlen.
  3. Der Kaufpreis und die ausgewiesene Mehrwertsteuer ist zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ohne Abzug von Skonto fällig.
  4. Die Aufrechnung, Wandelung oder Minderung ist nur zulässig, wenn die Forderung des Kunden schriftlich vom dfv anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  5. Wenn und sobald der Kunde in Verzug gerät, ist der dfv zur Erhebung von Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechtigt. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs berechnet der dfv Euro 7,50. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist dadurch nicht ausgeschlossen. Weist der Kunde nach, dass ein Schaden durch den Verzug nicht oder in geringerem Umfang als die Pauschale gem. Satz 1 angefallen ist, ist der Kunde nicht bzw. nur zum Ausgleich des geringeren Schadens verpflichtet.

§ 6 - Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

  1. Treten vom dfv zu vertretende Mängel an gelieferten Waren auf, so wird der dfv in angemessener Zeit für die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung sorgen. Der Kunde kann jedoch wahlweise den Kauf rückgängig oder die Herabsetzung des Kaufpreises geltend machen, wenn eine unzumutbare Verzögerung oder Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzleistung auftritt.
  2. Der dfv haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus besteht eine Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch den dfv oder dessen Erfüllungsgehilfen.
  3. Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der den Kaufpreis im Regelfall nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt ist.
  4. Beanstandungen sollten möglichst an folgende Adresse gerichtet werden:

    Deutscher Fachverlag GmbH
    HORIZONT productions
    Mainzer Landstraße 251
    60326 Frankfurt am Main
    Fax 069 7595 3050

§ 7 - Datenschutz

  1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und bei der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an zur Abwicklung eingeschaltete Dritte weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Der dfv ist berechtigt, die persönlichen Daten nur zum Zwecke der Bonitätsprüfung und -überwachung an Dritte zu übermitteln (z. B. Schufa).
  2. Bis zu einem jederzeit möglichen Widerruf ist der dfv berechtigt, die Kundendaten zu eigenen Informations- und Werbezwecken zu nutzen. Der Widerruf sollte nach Möglichkeit an folgende Anschrift gerichtet werden:

    Deutscher Fachverlag GmbH
    HORIZONT productions
    Mainzer Landstraße 251
    60326 Frankfurt am Main
    Fax 069 7595 2849
    E-Mail: horizont-productions[at]dfv.de

  3. Nach Abwicklung der Vertragsbeziehung kann der Kunde jederzeit die Löschung seiner gespeicherten Daten verlangen.

§ 8 - Sonstiges

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Für den Fall, dass der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat und/oder der Kunde Kaufmann ist, wird Frankfurt/Main als Gerichtsstand vereinbart.
  3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt im Zweifel nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrags oder der AGB. Gleiches gilt im Falle der Lückenhaftigkeit.

§ 9 - B2B-Verträge

  1. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt
    - § 3 dieser AGB nicht
    - § 5 (5) S. 1 mit der Maßgabe, dass der dfv zur Erhebung von Zinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechtigt ist.
    Die übrigen Bestimmungen bleiben unberührt.